In Sorge um Deutschland

In vier Wochen finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Beim Neujahrsempfang der Gautinger CSU im Bosco betonte Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender im Landtag, wie dramatisch die Lage allgemein in Deutschland sei.

Der Mittwoch war überschattet von der Aschaffenburger Bluttat, bei der ein afghanischstämmiger Mann ein Kind und einen Mann erstochen hat. „Das bewegt mich zutiefst“, sagte Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag und Festredner beim Neujahrsempfang der Gautinger CSU im Bosco. „Das sind Dinge, die in Deutschland nie wieder vorkommen sollten.“ Er wolle keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen, aber: „Wer das Schutzversprechen unseres Landes in Anspruch nimmt und dann hier Kinder ersticht, hat hier nichts verloren.“ Daran ändere auch eine mögliche psychische Erkrankung nichts. Damit war er mittendrin in der Frage, wie es um Deutschland steht. Seine ebenso einfach wie alarmierende Antwort: „In Deutschland ist vieles nicht in Ordnung.“

Ortsvorsitzender Max Platzer hatte geladen, und viele hochrangige CSU-Politiker kamen: Bundestagsabgeordneter Michael Kießling, Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, Landrat Stefan Frey, Ex-Landrat Karl Roth, Bezirksrat Harald Schwab sowie Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger. Für Platzer ist die Wahl keine wie jede andere. „Es geht nach dem ideologiegetriebenen Gemurkse der Ampel um eine echte Richtungsentscheidung.“ Als Kommunalpolitiker erhoffe er sich, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht weiter ausgehöhlt wird. „Die Situationen der Kommunen muss bei Entscheidungen immer berücksichtigt werden“, forderte er. „Vielen steht das Wasser bis zum Hals, und Gauting vielleicht sogar bis zur Nase.“

Holetschek stimmte dem Gastgeber voll und ganz zu. „Das wird die wichtigste Wahl seit der Wiedervereinigung.“ Aus gegebenem Anlass vertiefte der Bad Wörishofener gleich ein Hauptproblem Deutschlands, die illegale Migration. Er differenzierte. „Es geht dabei nicht um die Menschen, die sich integriert haben. All den Ärzten und Fachkräften und Gastronomen muss man auch einmal danken, dass sie ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten.“ Andererseits lobte er Länder wie Dänemark und Schweden, die eine härtere Gangart an den Tag legen. Dort werde unter anderem ein „ehrbares Leben“ verlangt, der Erwerb der Staatsbürgerschaft stehe am Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses.

Besonders widmete sich Holetschek dem notwendigen Bürokratieabbau, den vor allem die Wirtschaft braucht, wenn sie wieder wachsen will. „Es ist doch abstrus, wie die Dinge ausufern“, mahnte er. „Die ewigen Dokumentationspflichten machen die Leute kirre.“ Die Leiter von Altenheimen, das wisse er aus seiner Zeit als Gesundheitsminister, würden etwa 75 Prozent ihrer Arbeitszeit dafür verwenden. Holetschek plädierte dafür, in Modellregionen einfach einmal 50 Prozent der Statistiken auszusetzen. Dabei dürfe die neue Regierung auch brachial vorgehen. „Manchmal braucht es disruptive Lösungen.“

Auch sich selbst, sprich die Politik, nahm er in die Pflicht. In ernsten Zeiten wie diesen brauche es klare Ansagen und klare Kante. Er sei weit entfernt, den neuen US-Präsidenten gut zu finden, im Gegenteil. Speziell die Kooperation Trumps mit Tech-Milliardären wie Elon Musk beunruhige ihn („Das hat schon was von James Bond“). Aber: „Er hat genau das umgesetzt, was er angekündigt hat.“ Das sei auch für Deutschland das Gebot der Stunde. „Die Menschen müssen merken, dass Wahlen etwas ändern. Ein Weiter-So darf es nicht geben.“ Garant dafür sei Kanzlerkandidat Friedrich Merz, mit dem die CSU gut harmoniere. „Das ist einer, der führen will.“

Große Sympathie zeigte Holetschek für das Rahmenprogramm, nämlich die Darbietungen des Trachtenvereins D’Würmlust Stamm, darunter ein Volkstanz („Steiregger Figurentanz“), ein Schuhlplattler sowie ein Goaßlschnalzer. „Das gehört in Bayern einfach dazu, das ist Heimat“, so Holetschek, der selbst dem Bad Wörishofener Trachtenverein angehört. Der Abend klang in der Bar Rosso mit anregenden Gesprächen aus.