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Veranstaltungsinfo

Di, 21.09.2021
18.00 Uhr
Diskussion

Eintritt frei
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Veranstalter: SPD Ortsverband Gauting

SPD Ortsverband Gauting: Wer soll das bezahlen?

Diskussion mit Finanzminister a.D. Norbert Walter-Borjans und SPD-Bundestagskandidatin Carmen Wegge

Zahlen lügen nicht. Pandemie, Flutkatastrophe, Energiewende, Infrastruktur-Modernisierung, Kinderbetreuung, Pflege … belasten Bund, Länder und Kommunen finanziell in hohem Maße. Gleichzeitig geht die Schere von Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. Dies kann man unter anderem an der Vermögensverteilung erkennen. Einem Prozent der Bevölkerung gehören rund 35% und zehn Prozent sogar zwei Drittel des Vermögens in Deutschland.
Wie schaffen wir es, dass sich diese Schere wieder schließt? Wohin führt die soziale Ungleichheit in Deutschland? Wie können wir erreichen, dass sich alle entsprechend ihren Möglichkeiten solidarisch beteiligen? Wie sieht ein gerechtes Steuersystem aus? Brauchen wir reiche Eltern für alle?

All das diskutieren Carmen Wegge und Norbert Walter-Borjans mit Ihnen.
Norbert Walter-Borjans ist SPD-Parteivorsitzender. Als ehem. Finanzminister von NRW kaufte er eine Steuer-CD auf und sicherte so Millionen an hinterzogenen Steuergeldern für die Staatskasse. Er setzt sich für die Wiedereinführung einer Steuer auf ganz große Vermögen ein.
Carmen Wegge ist Juristin, Slam-Poetin und Kulturveranstalterin und Ihre Kandidatin für den Bundestag.

Pressestimmen
Vermögenssteuer zahlen nur die Superreichen
Pressestimme von Christine Setzwein
Erschienen in:   Süddeutsche Zeitung - Starnberg

Lediglich ein Prozent der Bürger will die SPD zur Kasse bitten, versichert ihr Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans

Noch gibt es einige Fischerfamilien am Starnberger See. Mit dem Verkauf von Renken oder Saiblingen machen sie keine Millionen, aber Millionen dürften ihre Grundstücke wert sein, die sie seit Generationen besitzen. Müssen sie vielleicht Kredite aufnehmen, wenn unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz wieder die Vermögenssteuer eingeführt wird? Oder das ältere Ehepaar, das vor vielen Jahren im Fünfseenland ein Grundstück der Eltern geerbt und ein Haus darauf gebaut hat, das jetzt natürlich ein Vielfaches wert ist? „Wenn wir pflegebedürftig sind, wollen wir es verkaufen. Aber wenn wir Vermögenssteuer zahlen müssen, können wir uns dann noch ein Pflegeheim leisten?“, fragt der besorgte Mann Norbert Walter-Borjans, der am Dienstagabend auf seiner Wahlkampftournee Station in Gauting macht. Ganz bewusst hat der SPD-Bundesvorsitzende im zweitreichsten Landkreis Deutschlands das Thema des Abends gesetzt: „Wer soll das bezahlen?“ Die Pandemie und ihre Folgen, die Bewältigung des Klimawandels, Investitionen in Digitalisierung, Straßenbau, Mobilität, Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Wohnen belasten Bund, Länder und Kommunen sehr. Wer soll das bezahlen? „Die Kredite sind nicht das Problem“, sagte Walter-Borjans im Gautinger Bosco. Problem seien all jene, „die sich rauswinden und jahrzehntelang überhaupt keine Steuern bezahlt haben“. Einem Prozent der Bevölkerung gehörten 35 Prozent des Vermögens in Deutschland, sagte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Und dieses eine Prozent solle zur Kasse gebeten werden. Mit einer Vermögenssteuer kämen da „viele Milliarden zusammen“. Im Gegenzug wolle die SPD 95 Prozent der Menschen steuerlich entlasten, das seien alle, die im Jahr weniger als 200 000 Euro Reingewinn machten. „Wir wollen keine Steuer auf den Marktwert“, beruhigte Walter-Borjans die verunsicherten Starnberger Grundstückseigentümer. Niemand müsse einen Kredit aufnehmen, um Steuern zu zahlen. Die Vermögenssteuer dürfe niemanden belasten, sondern solle das Mittel sein, „dass die ganz Reichen langsamer reicher werden“, so der Bundesvorsitzende. Kein Handwerksbetrieb dürfe wegen einer Vermögenssteuer leiden, das sei nur „Angstmache“ der politischen Gegner. „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache“, laute die Devise der SPD.

Carmen Wegge, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Starnberg, Landsberg, Germering, freute sich, dass mit Norbert Walter-Borjans eine Finanzexperte auftrat. Sie habe während des Referendariats ein Jahr Steuerrecht gemacht und war „froh, als es vorbei war, so kompliziert, wie es ist“, sagte die Juristin.

Walter-Borjans beantwortete auch Fragen der Zuhörer zum Verteidigungshaushalt – „wir wollen ausrüsten, nicht aufrüsten“ –, zur Geldwäsche – „ein großes Problem“–, zum Tempolimit auf Autobahnen – „ja“–, und zur Außenpolitik – „wer den Frieden sichern will, muss auch mit Korrupten und Verbrechern reden“.

Dann musste der Bundesvorsitzende weiter, nicht ohne vorher Carmen Wegge als „jung, fit, frisch und motiviert“ zu loben – sie verkörpere genau das, was die SPD-Bundestagsfraktion brauche.

Absage an Existenzängste
Pressestimme von Tobias Gmach
Erschienen in:   Starnberger Merkur

Das Thema Vermögenssteuer beschäftigt die Menschen im reichen Landkreis Starnberg: SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans bekam das bei seinem Besuch zu spüren. Im Gautinger Bosco versuchte er, Ängste zu nehmen und detaillierte Antworten zu geben. Über einen sehr lebendigen politischen Abend.

Die Angst geht um im Landkreis Starnberg, die Angst vor der Vermögenssteuer, die die SPD wieder einführen will. Das hat zumindest die SPD-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl, Carmen Wegge, in den vergangenen Wochen und Monaten so wahrgenommen. Den Dienstagabend im Gautinger Bosco wollte die 31-Jährige unter anderem dafür nutzen, diese Angst auszuräumen – und nahm mit einem der Bundesvorsitzenden auf dem Podium Platz. Norbert Walter-Borjans kam mit halbstündiger Verspätung, legte dann aber los, antwortete teilweise so ausschweifend, dass gar nicht alle Fragen aus dem Publikum beantwortet werden konnten. Weil der SPD-Chef weiter nach Baden-Württemberg musste. Wahlkampf eben. Walter-Borjans’ Kernaussage in Gauting: „Es geht nicht um eine Vermögenssteuer, die jemandem die Altersvorsorge nimmt oder die Existenz bedroht.“ Genau darauf hatte so manche Frage abgezielt.

Carmen Wegge eröffnete mit einem landkreisspezifischen Beispiel: mit Fischerfamilien, die rund um den Starnberger See Grundstücke besitzen, deren Wert ins Unermessliche steigt, die aber normal verdienen und in dem Sinne nicht als reich gelten. „Müssen die jetzt Kredite aufnehmen oder ihren Grund verkaufen?“, fragte Wegge ihren Sitznachbarn auf dem Podium. Ganz konkret Bezug nehmen auf das Beispiel wollte Walter-Borjans nicht so recht. Gleichwohl machte er sehr deutlich: „Mehr als 99 Prozent der Bevölkerung würden von einer Vermögenssteuer gar nicht erfasst.“ Darüber hinaus wolle die SPD dafür sorgen, dass 95 Prozent der Menschen weniger Einkommensteuer zahlen. Die Partei plant, nur Alleinstehende ab einem Jahreseinkommen von 100 000 und Paare ab 200 000 Euro höher zu besteuern. „Es ist ein Steuersenkungsprogramm“, betonte er mit Hinweis auf die Vorwürfe der Union, Steuern erhöhen zu wollen. Richtung FDP sagte er: „Es ist ein naiver Glaube, dass, wenn man alle Steuern senkt, die Wirtschaft derart abgeht und die Steuereinnahmen am Ende wieder steigen.“

Eigentlich hatte die SPD zum breiteren Thema „Wie bezahlen wir die Folgen der Krise?“ eingeladen. Ein für Corona-Verhältnisse mit rund 80 Besuchern gut gefüllter Saal zeigte, dass das Interesse an Antworten groß ist. Und auch die teilweise beharrlichen Nachfragen aus dem Publikum. Ein Mann hakte beim Spitzensteuersatz derart hartnäckig nach, dass Walter-Borjans ihm nur anbieten konnte, „das später noch zu besprechen“. Und auch das Protest-Gegrummel der anderen Besucher signalisierte: Wir haben nicht die Zeit für eine private Fachdiskussion. Der Zwist war aber auch ein Zeichen für einen sehr lebendigen und unterhaltsamen Abend – trotz der harten Thematik.

Etwas weicher wurde es bei der Nachfrage, ob sich die SPD tatsächlich zum Tempolimit auf Autobahnen bekenne. Walter-Borjans bejahte und betonte, dass die Beschränkung nur einen kleinen Teil betreffe, da es eh schon viele Tempolimits gebe. Die Wirkung des CO2-Ausstoßes, den man damit einsparen könne, sei trotzdem nicht zu unterschätzen. Innerorts wünsche sich die SPD Modellversuche für Tempo 30, aber keine flächendeckendes Ende von Tempo 50.

Übrigens: Eine Koalition mit der Linken schließt Walter-Borjans nicht nur wegen mancher übereinstimmender Inhalte nicht aus. „Wie bescheuert wäre ich denn, dadurch die FDP in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Wenn ich signalisiere, es geht nur mit euch, dann wäre ich Herrn Lindner ausgeliefert – und das möchte ich nicht.“